N E W S

Mittwoch, 13. Mai 2004 29-Punkte-Katalog - Bürokratie soll abgebaut werden Der im Kabinett beschlossene 29-Punkte-Katalog der Regierung zum Bürokratie-Abbau umfasst unter anderem die folgenden Maßnahmen: • Umstellung der Umsatzsteuervorauszahlung für Unternehmen bis 750.000 Euro Umsatz zur Verbesserung der Liquiditätslage kleiner und mittlerer Unternehmen, Vereinfachung der Veranlagung von Körperschaftsteuer, der Einkommensteuererklärung und der Buchführung und Betriebsprüfung • Beschleunigung von Gerichtsverfahren • Vereinfachung der Bildung von Wohnungseigentum • Meldepflichten in Hotels werden vereinfacht, betrifft vor allem Stammgäste • Vereinfachung und Beschleunigung des Sondergenehmigungsverfahrens zum Betrieb von Gespannen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen und einer Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern, Verbesserung und Vereinfachung der Ausschilderungsmöglichkeiten an Bundesfernstraßen • Beitragseinzugs- und Meldeverfahren für die Sozialversicherung werden optimiert • Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen mit Umweltmanagement-Systemen werden erleichtert, Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen für private Erzeuger werden aufgehoben, Chemikalienabfälle werden verwertet statt beseitigt • Gaststättenrecht wird liberalisiert, Kiosk-Betreiber brauchen keine Gaststättenkonzession mehr, sondern müssen sich nur bei der Gemeindeverwaltung anmelden • Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen wird vereinfacht • Prüf- und Aufbewahrungspflichten für Immobilienmakler werden reduziert • Befreiung der Betriebe von bürokratischen Bestimmungen der geltenden Arbeitsstättenverordnung • Aufhebung des Ladenschlussgesetzes (abhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer) • Überprüfung des Schornsteinfegermonopols Zurück zur News-Übersicht ...